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Am 25. Januar 2018 findet unser Seminar "Aktuelle Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht" statt.

Deutscher Caritasverband

  • Die Plakate der Caritas-Kampagne 2018 zeigen, wo es nicht enden soll: auf der Straße.Deutscher Caritasverband, Fotograf: Darius Ramazani Zunehmend werden Familien, alte und einkommensschwache Menschen oder Studenten in Großstädten und Ballungsgebieten aus Stadtvierteln verdrängt. Die aktuelle Caritas-Studie „Menschenrecht auf Wohnen“ zeige deutlich, wie knapper Wohnraum und steigende Mieten tief in das Leben der Menschen eingreifen. Wohnungsnot schwächt gesellschaftlichen Zusammenhalt „Immer mehr Menschen erfahren, dass sie nahezu chancenlos auf dem Wohnungsmarkt sind. Oder sie müssen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete und Wohnkosten ausgeben. Wenn zunehmend der Geldbeutel bestimmt, wie sich Stadtteile und Quartiere zusammensetzen, führt dies zu einem Auseinanderdriften von Milieus und schwächt so den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, macht Neher deutlich. Bezahlbares Wohnen für Entwicklung von Kindern wichtig Um zu erfahren, wie die Bevölkerung das Problem wahrnimmt und welche Lösungsmöglichkeiten Unterstützung finden würden, hat das Institut IPSOS im Auftrag des Deutschen Caritasverbandes eine repräsentative Befragung durchgeführt. Die Caritas-Studie „Menschenrecht auf Wohnen” zeigt, dass bezahlbares Wohnen neben Pflege, Kinderarmut und Alterssicherung zu den drängendsten politischen Themen gehört. In die Höhe schnellende Wohnkosten bewerten 79 Prozent der befragten Menschen als erhebliches Armutsrisiko. 77 Prozent sehen demzufolge die Entwicklung von Kindern beeinträchtigt. Hohe Wohnkosten führen für drei Viertel der Befragten zu einer räumlichen Trennung von armen und reichen Menschen und begründen die Gefahr von Obdachlosigkeit. Das Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen Ein Ergebnis der Caritas-Studie „Menschenrecht auf Wohnen”Deutscher Caritasverband | Foto: Darius Ramazani Steigende Mieten und Wohnungsknappheit treffen nicht nur Menschen mit geringem Einkommen. Auch Krankenschwestern, Polizisten oder Erzieherinnen spüren, dass bezahlbarer Wohnraum mittlerweile Mangelware ist. „Das Problem hat die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. Als Wohlfahrtsverband prüfen wir Möglichkeiten, wie es gelingen kann, den Wohnraummangel zu minimieren und machen Projekte bekannter, die im Sozialraum den Zusammenhalt fördern“, so Neher. Unter der Kampagnen-Homepage www.zuhause-für-jeden.de finden sich praktische Beispiele, sozialpolitische Positionen und ein interaktives Spiel, das die Mietbelastung in verschiedenen deutschen Städten zeigt. 

  • Caritas und Diakonie befürchten nicht nur, dass die derzeit durch die EU-Kommission beabsichtigte Umgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) die Lebensbedingungen für Schutzsuchende in den EU-Mitgliedstaaten verschlechtert, sondern vor allem auch, dass der Zugang zu einem fairen Asylverfahren erheblich behindert, oder sogar faktisch verhindert wird. Fluchtwege dürfen nicht in unsicheren Transitstaaten enden „Die Politik der EU darf nicht darauf zielen, die Fluchtwege von Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, in unsicheren und unfreien Transitstaaten enden zu lassen.  Sie  müssen einen Antrag auf internationalen Schutz in der Europäischen Union stellen können und es muss gewährleistet sein, dass sie eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Versorgung erhalten, egal wo in der EU sie sich aufhalten“, fordert Caritas-Präsident Neher. Derzeit wird besonders unter den EU-Mitgliedstaten im Europäischen Rat um die Zukunft des Dublin-Systems, das die Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU regelt, gerungen. Dazu appelliert Diakonie-Präsident Ulrich Lilie an die Mitgliedsstaaten, insbesondere die Bundesregierung, sich an Stelle der vorgeschlagenen Sanktionen und Zwangsmaßnahmen für Staaten und Schutzsuchende für finanzielle Unterstützung und positive Anreize einzusetzen. „Ein gerechtes und funktionierendes Verteilsystem für Schutzsuchende wird nur dann Erfolg haben, wenn es von möglichst allen Seiten akzeptiert wird. Individuelle Kriterien und Interessen der Schutzsuchenden sowie die Aufnahmebereitschaft von Regionen und Kommunen müssen stärkere Berücksichtigung finden. Dazu gehört auch, dass Flüchtlinge nach einer Anerkennung am Europäischen Binnenmarkt teilhaben können“, erklärt Lilie. Unterstützung nicht auf Kernleistungen beschränken Beide Wohlfahrtsverbände betonen, dass es fatal sei, bei Flüchtlingen, die nicht im Erstaufnahmeland geblieben sind, die Unterstützung auf Kernleistungen zu beschränken. Dies betreffe auch die gesundheitliche Versorgung. Eine medizinische Notfallversorgung, die unter dem Niveau des physischen Existenzminimums liegt, sei nicht ausreichend. Europa muss glaubwürdig und zukunftsfähig bleiben Der Europäische Rat muss mit einer Teilung der Verantwortung und der mit den Asylverfahren verbundenen Lasten unter den EU-Mitgliedsstaaten die Voraussetzung dafür schaffen, dass Europa als Raum der Freizügigkeit und der internationalen Verantwortung glaubwürdig und zukunftsfähig bleibt. Europa muss für gemeinsame Werte, humanitäre Rechtsprinzipien und die Wahrung von Menschenrechten stehen. Die Europäische Union darf nicht hinter die über viele Jahre hinweg entwickelten Standards zurückfallen, auch nicht bei den Zugängen zu Asylverfahren.

  • Für den Deutschen Caritasverband gehört es zum Auftrag der EU unabdingbar dazu, fundamentale Rechtsprinzipien und grundlegende Wertvorstellungen nicht, auch nicht in Teilen, in Frage zu stellen. „Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) muss der individuellen Situation von Schutzbedürftigen Rechnung tragen. Neue EU-Regelungen, welche die entwickelten Standards absenken oder den Zugang zum Asylverfahren erschweren, wären ein fatales Zeichen im Ringen um den Bestand eines Europas, das weltweit als Garant für die Wahrung von Menschenrechten wahrgenommen wird“, betont Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des heutigen Jahresempfangs der Hauptvertretung des Deutschen Caritasverbandes in Brüssel. „Der individuelle Flüchtlingsschutz muss erhalten bleiben, dazu ein für alle Schutzsuchende faires und transparentes Verfahren zur inhaltlichen Prüfung der Schutzgründe“, unterstreicht Neher. Eine Verlagerung der Verantwortung auf Drittstaaten verbunden mit einer Absenkung von Schutzkriterien werde geltenden völker- und menschenrechtlichen Vorgaben nicht gerecht.

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